Rechtliches
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 14. November 2026
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der ADGENTIC Global SA (vormals Neoma Investment SA), 146 Boulevard de la Pétrusse, L-2330 Luxembourg, Großherzogtum Luxemburg, USt-IdNr. LU36884428, RCS Luxembourg B261802, Aktiengesellschaft (société anonyme) luxemburgischen Rechts, vertreten durch Maja Milinkovic („ADGENTIC“, „wir“) und ihren Kunden („Kunde“, „Sie“) über die Nutzung der unter adgentic-ai.com erreichbaren ADGENTIC-KI-Plattform und der zugehörigen Anwendungen (die „Plattform“).
1.2 Die Plattform wird ausschließlich Unternehmern angeboten: Unternehmern, Freiberuflern, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und keine Verbraucher im Sinne von Art. L. 010-1 des luxemburgischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) sind. Der Kunde bestätigt im Bestellformular, dass er zu gewerblichen Zwecken abschließt. ADGENTIC schließt keine Verträge mit Verbrauchern, und das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher findet keine Anwendung.
1.3 Die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn ADGENTIC in Kenntnis solcher Bedingungen leistet, ohne ihnen zu widersprechen. Abweichende Vereinbarungen sind nur in Textform und mit Unterschrift eines vertretungsberechtigten Vertreters von ADGENTIC verbindlich.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 ADGENTIC gewährt dem Kunden für die im Bestellformular vereinbarte Laufzeit und in dem dort vereinbarten Umfang Zugang zur Plattform sowie die in § 2.5 beschriebenen Onboarding- und Enablement-Leistungen.
2.2 Die Plattform ist ein KI-System, das Werbe- und Marketingarbeit plant, recherchiert, produziert, prüft und optimiert. Ihre Fähigkeiten werden über eine Crew benannter KI-Agenten erbracht (zum Beispiel Adlyn für Orchestrierung, Ravi für Research, Cristin für Creative, Aren für Art Direction, Sofi für Social, Patrick für Performance, Benn für Brand, Cora für Compliance). Agentennamen, Rollen und die Aufteilung der Arbeit zwischen ihnen sind Produktmerkmale, keine vertraglichen Liefergegenstände, und können sich mit der Weiterentwicklung der Plattform ändern.
2.3 Der jeweils geltende Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung ist Bestandteil des Vertrags. Bei Widersprüchen geht die Leistungsbeschreibung in Fragen des Funktionsumfangs vor; in allen rechtlichen Fragen gehen diese AGB vor.
2.4 ADGENTIC schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht ein bestimmtes werbliches, wirtschaftliches oder kampagnenbezogenes Ergebnis. Es wird kein Ergebnis in Bezug auf Umsatz, Reichweite, Ranking, Conversion oder Return-on-Ad-Spend zugesichert.
2.5 Onboarding und Enablement. ADGENTIC richtet den Mandanten (Tenant) des Kunden ein, verbindet in Zusammenarbeit mit dem Kunden die eigenen Konten des Kunden bei Drittplattformen, konfiguriert Marken- und Konto-Kontext und schult die Nutzer des Kunden, soweit dies im Bestellformular vorgesehen ist. Sofern das Bestellformular nichts anderes vorsieht:
- ist das Onboarding eine mit der erforderlichen Sorgfalt zu erbringende Dienstleistung, kein auf einen bestimmten Erfolg gerichtetes Werk;
- ist es in der Abonnementgebühr enthalten, und es wird kein gesondertes Onboarding-Entgelt berechnet;
- ist das avierte Abschlussdatum eine Schätzung und hängt von der Mitwirkung des Kunden nach § 5 ab;
- werden Arbeiten außerhalb des im Bestellformular genannten Onboarding-Umfangs (weitere Integrationen, Datenmigration, maßgeschneiderte Workflows, zusätzliche Schulungen) gesondert vereinbart und zu den dann geltenden Sätzen von ADGENTIC abgerechnet.
2.6 Sieht das Bestellformular vor, dass ADGENTIC Kampagnen steuert, Assets erstellt oder anderweitig über die Bereitstellung der Plattform hinaus im Namen des Kunden tätig wird, sind Umfang, Liefergegenstände und Freigabeprozess im Bestellformular oder in einer gesonderten Leistungsbeschreibung (Statement of Work) festgehalten. Freigabe und Veröffentlichung jeglicher Ausgaben verbleiben beim Kunden (§ 8.5).
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Plattform auf adgentic-ai.com sowie jede Preisliste, Demo, jedes Pilot-Ergebnis oder jede unverbindliche Angebotsangabe ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und kein verbindliches Angebot von ADGENTIC.
3.2 Bestellformular. ADGENTIC übermittelt dem Kunden ein schriftliches Angebot („Bestellformular“), das mindestens angibt: die vertragsschließenden Parteien, den Tarif und Funktionsumfang, die Zahl der Nutzerlizenzen oder Nutzungseinheiten, die Entgelte und den Abrechnungszeitraum, die Laufzeit und das Startdatum, den Onboarding-Umfang nach § 2.5 sowie etwaige vereinbarte Abweichungen von diesen AGB.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Bestellformular in Textform – durch Unterschrift, elektronische Signatur oder eindeutige Bestätigung per E-Mail eines vertretungsberechtigten Vertreters – innerhalb seiner Gültigkeitsdauer annimmt und ADGENTIC die Annahme in Textform bestätigt. Abweichende Annahmen gelten als neues Angebot und bedürfen der Bestätigung durch ADGENTIC.
3.4 Konten werden von ADGENTIC eingerichtet und ausgegeben, nicht vom Kunden. ADGENTIC richtet den Mandanten und das erste Administratorkonto nach Vertragsschluss ein. Der Kunde benennt den berechtigten Administrator, der anschließend weitere Nutzer im Rahmen der erworbenen Nutzerlizenzen einladen kann.
3.5 Der Kunde erwirbt mindestens die im Bestellformular angegebene Mindestzahl an Nutzerlizenzen oder Nutzungseinheiten. Zusätzliche Lizenzen oder Einheiten können während der Laufzeit durch Vereinbarung in Textform hinzugefügt werden und werden ab Freischaltung anteilig abgerechnet.
3.6 Der Kunde hat zutreffende und vollständige Vertrags-, Kontakt- und Rechnungsdaten anzugeben und aktuell zu halten. ADGENTIC ist nicht verpflichtet, diese zu überprüfen.
3.7 Tests, Piloten und Proofs of Concept. Wird ein Test, Pilot oder Proof of Concept vereinbart, sind dessen Umfang, Dauer, Erfolgskriterien und etwaige Entgelte im Bestellformular oder in einer gesonderten Pilotvereinbarung festzuhalten. Sofern nichts anderes vereinbart ist:
- kann er von jeder Partei jederzeit in Textform ohne Angabe von Gründen und ohne zusätzliche Kosten beendet werden;
- wandelt er sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um – die Umwandlung erfordert ein neues Bestellformular nach § 3.3;
- wird er „as is“ (wie besehen) bereitgestellt, wobei die Ausschlüsse und Begrenzungen des § 11 im gesetzlich zulässigen Umfang gelten und das Verfügbarkeitsziel nach § 4.2 nicht gilt;
- sind Ergebnisse, Benchmarks und Ausgaben daraus für beide Parteien vertraulich nach § 13.4 und dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei in Textform veröffentlicht werden.
§ 4 Leistungen von ADGENTIC
4.1 Zugang. ADGENTIC stellt die Plattform für die Laufzeit des Vertrags über das Internet bereit. Die Übergabestelle ist der Ausgang der Hosting-Umgebung von ADGENTIC ins öffentliche Internet. Internetverbindung, Browser und Endgeräte liegen in der Verantwortung des Kunden.
4.2 Verfügbarkeit. ADGENTIC strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % an, gemessen je Kalendermonat, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Ausfallzeiten außerhalb der Kontrolle von ADGENTIC (einschließlich Ausfällen bei den vom Kunden verbundenen Werbe-, Commerce- oder Messaging-Plattformen). Angekündigte Wartung wird, soweit vernünftigerweise möglich, außerhalb von 08:00–20:00 Uhr MEZ an Werktagen geplant.
4.3 EU-Hosting. Kundendaten werden im EU-/EWR-Raum gespeichert. Sofern ein einzelner Unterauftragsverarbeiter außerhalb des EU-/EWR-Raums tätig ist, wird dies im Unterauftragsverarbeiter-Register zusammen mit der geltenden Transfer-Absicherung offengelegt. ADGENTIC wird die primäre Speicherung von Kundendaten nicht ohne vorherige Mitteilung nach § 14 aus dem EU-/EWR-Raum verlagern.
4.4 Weiterentwicklung. ADGENTIC darf die Plattform, einschließlich der verwendeten Modelle und Agenten, ändern, erweitern und weiterentwickeln, sofern die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben. Über Änderungen, die den vereinbarten Funktionsumfang wesentlich reduzieren, unterrichtet ADGENTIC nach § 14.
4.5 Modellanbieter. Die Plattform verwendet Foundation-Modelle Dritter, die über die Inferenzschicht von ADGENTIC geroutet werden. ADGENTIC wählt die Modellanbieter aus und darf sie nach eigenem Ermessen ersetzen, vorbehaltlich der Mitteilungspflichten für Unterauftragsverarbeiter im DPA (§ 13) und der Verpflichtung, kein Training vorzunehmen, nach § 8.6.
4.6 Dienste Dritter. Soweit die Plattform mit eigenen Konten des Kunden bei Werbe-, Commerce-, Analyse- oder Messaging-Plattformen verbunden wird (zum Beispiel Meta, Google, Shopify, Klaviyo, TikTok), gelten die Bedingungen und Richtlinien dieser Anbieter für das Verhältnis des Kunden zu ihnen. ADGENTIC schuldet nicht deren Verfügbarkeit, Funktionsumfang, API-Stabilität oder Freigabeentscheidungen und ist nicht verantwortlich für Kontosperrungen oder Anzeigenablehnungen durch diese Anbieter.
4.7 Nutzer. Der Kunde darf seinen Mitarbeitern und schriftlich an ihn gebundenen Auftragnehmern („Nutzer“) Zugang gewähren, im Rahmen der erworbenen Nutzerlizenzen. Zugangsdaten sind personenbezogen und dürfen nicht geteilt werden. Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer diese AGB einhalten, und verantwortet ihr Verhalten wie eigenes.
4.8 Sperrung. ADGENTIC darf den Zugang ganz oder teilweise nach entsprechender Mitteilung aussetzen oder einschränken, soweit dies wegen eines wesentlichen Verstoßes gegen § 5 oder § 6, eines akuten Sicherheitsrisikos, einer rechtlichen Verpflichtung oder eines Zahlungsverzugs nach § 7.6 vernünftigerweise erforderlich ist. ADGENTIC beschränkt die Sperrung auf das Erforderliche und stellt den Zugang wieder her, sobald der Grund entfallen ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt unberührt, soweit die Ursache in seinem Verantwortungsbereich liegt.
4.9 Beta- und Early-Access-Funktionen. ADGENTIC darf Funktionen bereitstellen, die als Beta, Preview, Early Access oder experimentell gekennzeichnet sind. Solche Funktionen werden „as is“ und „as available“ (wie besehen und wie verfügbar) bereitgestellt und sind ausgenommen von: dem Verfügbarkeitsziel nach § 4.2 und der Eignungszusage nach § 9.1. Die Haftungsgrenzen des § 11 gelten für sie im gesetzlich zulässigen Umfang. ADGENTIC darf eine Beta-Funktion jederzeit ohne Mitteilung und ohne Haftung ändern oder zurückziehen, gibt keine Zusage, dass sie in den allgemeinen Betrieb übergeht, und gewährleistet nicht, dass darin erzeugte Daten erhalten bleiben. Die Nutzung ist freiwillig. Der Kunde darf sich in produktiven Kampagnen nicht auf Beta-Funktionen verlassen, ohne sie unabhängig zu prüfen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt rechtzeitig und in verwertbarer Form die Daten, Marken-Assets, Kontozugänge, Freigaben und Ansprechpersonen bereit, die ADGENTIC zur Leistungserbringung benötigt (der „Input“).
5.2 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seines Inputs verantwortlich: er gewährleistet, dass er die erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen innehat – einschließlich in Bezug auf Marken, Bilder, Modell- und Persönlichkeitsrechte, Musik und Inhalte Dritter – und dass er für alle von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten eine gültige datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage hat.
5.3 Der Kunde hält Zugangsdaten, API-Schlüssel und Zugriffstoken vertraulich, verwendet namentliche Konten, aktiviert die Mehrfaktor-Authentifizierung, soweit ADGENTIC sie anbietet, und benachrichtigt ADGENTIC unverzüglich über jeden vermuteten Missbrauch.
5.4 Der Kunde hält die von ihm verwendeten Systeme mit dem Stand der Technik gegen Schadsoftware und unbefugten Zugriff geschützt.
5.5 Der Kunde ist für die Sicherung seiner eigenen Daten und seiner exportierten Outputs verantwortlich, es sei denn, eine Sicherung ist ausdrücklich in seinem Tarif enthalten. Die eigenen Sicherungen von ADGENTIC nach Anhang II des DPA dienen der Betriebskontinuität und ersetzen nicht die Sicherung durch den Kunden.
5.6 Verursacht der Kunde Verzögerungen oder Behinderungen unter Verstoß gegen §§ 5.1 bis 5.5, wird ADGENTIC für die Dauer von den betroffenen Verpflichtungen frei und darf den angemessenen Mehraufwand zu den dann geltenden Sätzen berechnen.
§ 6 Zulässige Nutzung; verbotene Nutzungen
6.1 Der Kunde darf die Plattform nur über die bereitgestellten Funktionen und im vereinbarten Umfang nutzen. Das Umgehen von Nutzungslimits, automatisiertes Massenauslesen, Last- und Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung sowie der Weiterverkauf oder die Bereitstellung der Plattform an Dritte als Dienst sind untersagt.
6.2 Der Kunde darf die Plattform nicht nutzen, um Inhalte zu erzeugen, zu verarbeiten oder zu verbreiten, die:
- rechtswidrig sind oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten verletzen;
- verfassungsfeindlich sind, Gewalt verherrlichen, zu Hass aufstacheln oder rassistisch, diskriminierend oder extremistisch sind;
- bedrohend, verleumderisch oder obszön sind;
- täuschende oder irreführende Werbung darstellen oder geltende Werbe-, Wettbewerbs- oder branchenspezifische Regeln verletzen (z. B. Health Claims, Finanzwerbung, Arzneimittel);
- eine reale Person oder Organisation ohne Berechtigung nachahmen oder synthetische Medien einer identifizierbaren Person ohne Rechtsgrundlage und, soweit erforderlich, ohne deren Einwilligung erzeugen;
- eine verbotene KI-Praktik nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) darstellen, einschließlich manipulativer oder ausbeuterischer Techniken, Social Scoring oder unzulässiger biometrischer Kategorisierung;
- unzulässiges Profiling oder Targeting von Minderjährigen oder ein Targeting anhand besonderer Kategorien personenbezogener Daten entgegen Art. 26 und Art. 28 der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA) darstellen.
6.3 Der Kunde darf nicht versuchen, Modellgewichte, Prompts oder Systemanweisungen zu extrahieren, und darf Outputs nicht zum Training eines konkurrierenden KI-Modells oder -Dienstes verwenden.
6.4 ADGENTIC prüft den Input oder Output des Kunden nicht vorab. Die Compliance-Funktionen der Plattform, einschließlich des Agenten Cora, sind Entscheidungshilfen und stellen keine Rechtsberatung und keine Zusicherung der Rechtskonformität dar.
6.5 Richtlinien der Modellanbieter. Die Nutzungs- und Acceptable-Use-Richtlinien der hinter der Plattform stehenden Foundation-Modell-Anbieter gelten für die Nutzung durch den Kunden zusätzlich zu diesen AGB. ADGENTIC stellt die geltenden Richtlinien zur Verfügung und teilt wesentliche Änderungen nach § 14 mit. Ist eine Richtlinie eines Modellanbieters strenger als diese AGB, gilt die strengere Regelung. Ein Verstoß gegen eine Richtlinie eines Modellanbieters ist ein Verstoß gegen diesen § 6.
6.6 Inhaltsfilter und Herkunftsangaben. Der Kunde darf die Inhaltsfilter, Sicherheitsmaßnahmen oder Herkunftssignale der Plattform nicht deaktivieren, umgehen oder beeinträchtigen und darf Wasserzeichen, Content Credentials (C2PA) oder KI-Kennzeichnungsmetadaten, die erzeugten Medien beigefügt sind, nicht entfernen, verändern oder unterdrücken. Ein solches Verhalten verstößt gegen diese AGB und kann gegen Art. 50 des EU AI Act verstoßen.
6.7 Richtlinien der Werbeplattformen. Soweit der Kunde die Plattform nutzt, um Werbung auf Drittplattformen zu erstellen, zu steuern oder zu veröffentlichen (§ 4.6), muss der Kunde die Werberichtlinien, Entwickler- und Plattformbedingungen sowie Datenverwendungsbeschränkungen dieser Plattformen einhalten. ADGENTIC handelt gegenüber bestimmten Plattformen als zugelassener Technologie- oder Geschäftspartner und unterliegt weitergegebenen Pflichten aus deren Plattformbedingungen; der Kunde muss diese Pflichten einhalten. ADGENTIC darf eine betroffene Integration nach § 4.8 aussetzen, wenn eine Plattform dies verlangt oder wenn die fortgesetzte Nutzung den Partnerstatus von ADGENTIC gefährden würde.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Der Kunde zahlt die im Bestellformular angegebenen Entgelte für den vereinbarten Tarif, die Mindestzahl an Nutzerlizenzen und etwaige zusätzliche Nutzungseinheiten. Alle für den Vertrag geltenden Entgelte sind im Bestellformular vor Vertragsschluss ausgewiesen.
7.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Steuern und Abgaben, die mit dem gesetzlichen Satz hinzukommen. Der Kunde trägt alle solchen Steuern mit Ausnahme von Steuern auf das Einkommen von ADGENTIC. Unterliegt eine Leistung dem Reverse-Charge-Verfahren, legt der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor und ist für deren Richtigkeit verantwortlich; ist sie ungültig oder wird sie entzogen, darf ADGENTIC luxemburgische Umsatzsteuer zum geltenden Satz in Rechnung stellen. Für Leistungen an Unternehmenskunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das Reverse-Charge-Verfahren nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates, und der Kunde schuldet die Umsatzsteuer; Kunden mit Sitz in Luxemburg wird luxemburgische Umsatzsteuer zum gesetzlichen Satz berechnet.
7.3 Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, wie im Bestellformular vereinbart. Rechnungen werden von ADGENTIC oder dessen Zahlungsdienstleister Stripe rund 14 Tage vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums elektronisch an den im Bestellformular benannten Rechnungskontakt ausgestellt.
7.4 Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto oder, soweit der Kunde eine hinterlegt hat, über die vereinbarte Zahlungsmethode; der Kunde stellt dann ausreichende Deckung bzw. Kreditwürdigkeit sicher. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und in jedem Fall innerhalb der nach dem geänderten luxemburgischen Gesetz vom 18. April 2004 über Zahlungsfristen und Verzugszinsen zulässigen Höchstfrist (60 Tage für Handelsgeschäfte).
7.5 ADGENTIC darf Preise mit Wirkung zum nächsten Verlängerungszeitraum mit einer Vorankündigung von mindestens 60 Tagen anpassen. Übersteigt die Erhöhung 10 % gegenüber dem Preis des vorangegangenen Zeitraums, darf der Kunde mit Wirkung zu dem Tag kündigen, an dem der neue Preis gelten würde, durch Mitteilung innerhalb von 30 Tagen nach der Preisankündigung.
7.6 Bei Verzug stehen ADGENTIC die gesetzlichen Verzugszinsen für Handelsgeschäfte nach dem geänderten luxemburgischen Gesetz vom 18. April 2004 (Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 8 Prozentpunkte, halbjährlich veröffentlicht) sowie der gesetzliche Pauschalbetrag von 40 EUR je Rechnung zu, jeweils unbeschadet weitergehenden Schadensersatzes. ADGENTIC darf den Zugang nach § 4.8 nach einer weiteren Frist von 10 Tagen aussetzen.
7.7 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Forderungen aus diesem Vertrag ausüben.
7.8 Nutzungslimits und Überschreitungen. Das Bestellformular gibt das enthaltene Nutzungsvolumen an (zum Beispiel Generierungen, Assets, verbundene Konten oder Einheiten des Modellverbrauchs). ADGENTIC misst den Verbrauch, macht den aktuellen Stand dem Kunden in der Plattform sichtbar und benachrichtigt den Kunden beim Erreichen von 80 % des enthaltenen Volumens. Bei Überschreitung des Volumens wendet ADGENTIC die vom Kunden im Bestellformular gewählte der folgenden Varianten an:
- (a) die Generierung wird gedrosselt oder bis zum nächsten Abrechnungszeitraum oder bis zum Wirksamwerden eines Upgrades pausiert; oder
- (b) die Überschreitung wird zu dem im Bestellformular angegebenen Überschreitungspreis abgerechnet.
Fehlt eine Wahl, gilt (a). ADGENTIC darf angemessene technische Ratenbegrenzungen anwenden, um die Stabilität der Plattform zu schützen und Missbrauch zu verhindern, und wird sie nicht nutzen, um das enthaltene Volumen zu verringern. Steigen die Kosten eines Modellanbieters für ein bestimmtes Modell wesentlich und dauerhaft außerhalb der Kontrolle von ADGENTIC, darf ADGENTIC die diesem Modell zuzurechnenden Einheiten mit einer Frist von 30 Tagen anpassen; Rechtsbehelf des Kunden ist das Kündigungsrecht nach § 7.5, das entsprechend gilt.
§ 8 Nutzungsrechte; Input und Output
8.1 Lizenz an der Plattform. Für die Laufzeit des Vertrags räumt ADGENTIC dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Plattform nach diesen AGB und im Umfang der erworbenen Nutzerlizenzen zu nutzen.
8.2 Vervielfältigung, Dekompilierung, Disassemblierung und Reverse Engineering der Plattform sind untersagt, soweit nicht zwingendes Recht sie gestattet. Dokumentation und Unterlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung in Textform nicht an Dritte weitergegeben werden.
8.3 Input. Der Kunde behält alle Rechte an seinem Input. Der Kunde räumt ADGENTIC eine auf die Laufzeit beschränkte Lizenz ein, den Input nur insoweit zu nutzen, als dies erforderlich ist, um die Plattform bereitzustellen, Output zu erzeugen und die Weisungen des Kunden zu erfüllen.
8.4 Output. Soweit an dem Output Rechte für ADGENTIC entstehen, überträgt ADGENTIC sie mit der Erzeugung auf den Kunden, unbeschränkt nach Gebiet, Zeit und Inhalt, vorbehaltlich der Zahlung der fälligen Entgelte. Die Übertragung umfasst nur solchen Output, der nicht mit Material Dritter identisch ist und an dem keine Rechte Dritter bestehen.
8.5 Beschaffenheit von KI-Output. Der Kunde erkennt an, dass KI-erzeugter Output (a) ungenau, unvollständig oder für den beabsichtigten Zweck ungeeignet sein kann, (b) nicht notwendig einzigartig ist – vergleichbare Prompts können ähnlichen Output für andere Kunden erzeugen – und (c) nicht in jeder Rechtsordnung urheberrechtlich schutzfähig sein kann. Der Kunde ist dafür verantwortlich, allen Output vor der Veröffentlichung oder marktlichen Verwendung zu prüfen, freizugeben und herauszugeben, einschließlich der Prüfung auf sachliche Richtigkeit, Belegbarkeit von Aussagen und Rechte Dritter. ADGENTIC empfiehlt eine dokumentierte menschliche Prüfung jedes veröffentlichten Assets. ADGENTIC übernimmt keine Freistellung in Bezug auf Output (§ 10.1).
8.6 Kein Training mit Kundendaten. ADGENTIC verwendet Input oder Output des Kunden nicht zum Training von Foundation- oder Allzweck-KI-Modellen, weder eigenen noch solchen Dritter, und verpflichtet seine Modell-Unterauftragsverarbeiter vertraglich ebenso. Aggregierte und anonymisierte Statistiken, die keine Zuordnung zum Kunden oder zu natürlichen Personen erlauben, dürfen zum Betrieb, zur Sicherung und zur Verbesserung der Plattform verwendet werden. Eine produktbezogene Verwendung identifizierbarer Kundeninhalte über die Leistungserbringung hinaus bedarf der gesonderten, widerruflichen Opt-in-Einwilligung des Kunden.
8.7 Rollen und Transparenz nach dem AI Act. In Bezug auf die Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act):
- (a) Rollen. ADGENTIC ist Anbieter der Plattform als KI-System; der Kunde ist ihr Betreiber (Deployer).
- (b) Kennzeichnungspflicht von ADGENTIC. Als Anbieter eines KI-Systems, das synthetische Bild-, Audio- oder Videoinhalte erzeugt, kennzeichnet ADGENTIC Output in einem maschinenlesbaren Format als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar, gemäß Art. 50 Abs. 2, und setzt Content Credentials oder gleichwertige Herkunftssignale ein, soweit sie für das verwendete Modell technisch verfügbar sind. Unterstützt ein Modell die Kennzeichnung nicht, gibt ADGENTIC dies in der Leistungsbeschreibung an.
- (c) Offenlegungspflicht des Kunden. Der Kunde ist als Deployer für die nach Art. 50 Abs. 4 geschuldeten Offenlegungen verantwortlich, wenn er Deepfakes oder künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte veröffentlicht, sowie für jede weitere Kennzeichnung, die durch Werbe-, Medien- oder Plattformregeln in seinen Märkten verlangt wird. Der Kunde darf die Kennzeichnung nach (b) nicht vereiteln – § 6.6.
- (d) KI-Kompetenz. Jede Partei stellt ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz bei den Mitarbeitern sicher, die die Plattform bedienen, gemäß Art. 4.
- (e) Umkennzeichnung und Änderung. Stellt der Kunde die Plattform oder ihren Output unter eigenem Namen oder eigener Marke auf dem Markt bereit, ändert er die Plattform wesentlich oder setzt er sie zu einem Zweck ein, der sie zu einem Hochrisiko-KI-System macht, kann der Kunde selbst Anbieter nach Art. 25 werden und übernimmt die entsprechenden Pflichten. Der Kunde unterrichtet ADGENTIC in Textform, bevor er dies tut.
- (f) Nicht für Hochrisiko-Einsatz. Die Plattform ist nicht dazu bestimmt, als Hochrisiko-KI-System nach Anhang III dieser Verordnung oder als Bestandteil eines solchen verwendet zu werden, und darf ohne vorherige Vereinbarung mit ADGENTIC in Textform nicht so verwendet werden.
8.8 Rechte von ADGENTIC. Alle Rechte an der Plattform, ihren Modellen, Workflows, Agentendesigns und der Dokumentation verbleiben bei ADGENTIC oder seinen Lizenzgebern. Eine Nutzung über die erworbenen Lizenzen hinaus berechtigt ADGENTIC zum Ausgleich der zusätzlichen Nutzung in Höhe des entsprechenden Listenpreises, unbeschadet weitergehender Ansprüche.
§ 9 Mängel und Rechtsmängel
9.1 ADGENTIC stellt die Plattform in einem für die vertragliche Nutzung geeigneten Zustand bereit und erhält sie in diesem Zustand. Der Kunde zeigt Mängel in Textform mit einer Beschreibung an, die die Reproduktion ermöglicht.
9.2 Verletzen die Plattform Rechte Dritter, darf ADGENTIC nach seiner Wahl sie ändern, die erforderlichen Rechte beschaffen oder die betroffene Funktion durch eine gleichwertige ersetzen. Ist keines davon zu angemessenen Bedingungen möglich, darf jede Partei den betroffenen Vertragsteil aus wichtigem Grund kündigen; ADGENTIC erstattet im Voraus gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Restzeitraum.
9.3 Der Kunde unterrichtet ADGENTIC unverzüglich über jeden Anspruch Dritter, der eine Rechtsverletzung durch die Nutzung der Plattform geltend macht, überlässt ADGENTIC auf dessen Verlangen die Führung der Verteidigung und unterstützt ihn angemessen. Die Pflichten von ADGENTIC nach diesem § 9 gelten nicht, soweit der Anspruch aus dem Input des Kunden, aus einer Änderung oder einer nicht spezifikationsgerechten Nutzung der Plattform durch den Kunden oder aus Output entsteht, den der Kunde ohne die nach § 8.5 erforderliche Prüfung veröffentlicht hat.
9.4 Dieser § 9 betrifft die Plattform selbst. Er erstreckt sich nicht auf Ansprüche, wonach Output, einschließlich erzeugter Bilder und Videos, Rechte Dritter verletzt; diese sind nach §§ 8.4, 8.5 und 10 zugeordnet.
§ 10 Freistellung
10.1 Output. Die Verantwortung für Output, einschließlich erzeugter Bilder und Videos, ist in §§ 8.4 und 8.5 zugeordnet. ADGENTIC gibt keine Gewähr und übernimmt keine Pflicht zur Verteidigung oder Freistellung des Kunden in Bezug auf einen Anspruch, wonach Output Rechte Dritter verletzt. § 9 gilt für die Plattform selbst und nicht für Output.
10.2 Freistellung durch den Kunden. Der Kunde stellt ADGENTIC von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, die aus dem Input des Kunden, aus seiner Veröffentlichung oder Nutzung von Output oder aus einem schuldhaften Verstoß gegen § 5 oder § 6 entstehen, es sei denn, der Kunde ist für den Verstoß nicht verantwortlich.
§ 11 Haftung
11.1 ADGENTIC haftet unbeschränkt für Vorsatz (faute intentionnelle / dol) und grobe Fahrlässigkeit (faute lourde), für Tod oder Körperverletzung, die von ihm verschuldet sind, für arglistiges Verschweigen eines Mangels, nach einer von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in jedem anderen Fall, in dem die Haftung nach zwingendem luxemburgischem Recht nicht beschränkt werden darf.
11.2 In allen übrigen Fällen ist die Haftung von ADGENTIC auf Schäden beschränkt, die eine unmittelbare und notwendige Folge der Pflichtverletzung sind und die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren (Art. 1150 und 1151 des luxemburgischen Zivilgesetzbuchs), und insgesamt auf die vom Kunden unter diesem Vertrag in den zwölf Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte. Bestand der Vertrag weniger als zwölf Monate, ist die Gesamtgrenze der tatsächlich gezahlte Betrag.
11.3 Außer in den Fällen des § 11.1 haftet ADGENTIC nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, verlorene Werbeausgaben oder Medienbudgets, frustrierte Aufwendungen, entgangene Gelegenheiten, Verlust von Goodwill oder Reputation oder sonstige mittelbare oder Folgeschäden.
11.4 Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der erforderlich gewesen wäre, um die Daten wiederherzustellen, wenn der Kunde angemessene, regelmäßige und dem Risiko entsprechende Sicherungen unterhalten hätte (§ 5.5).
11.5 Die Beschränkungen dieses § 11 gelten ebenso für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Subunternehmer von ADGENTIC.
11.6 Die Haftung für die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem DPA und, soweit anwendbar, den Standardvertragsklauseln; diese Bestimmungen gehen diesem § 11 vor, soweit zwingendes Recht dies verlangt.
11.7 Ansprüche im Zusammenhang mit Output, einschließlich Ansprüchen, wonach Output Rechte Dritter verletzt, unterliegen den Grenzen dieses § 11 ohne Ausnahme; ADGENTIC übernimmt keine Freistellung in Bezug auf Output (§ 10.1).
§ 12 Laufzeit und Kündigung
12.1 Der Vertrag beginnt an dem im Bestellformular angegebenen Startdatum oder, fehlt ein solches Datum, mit der Annahmebestätigung von ADGENTIC nach § 3.3 und läuft für die im Bestellformular angegebene Laufzeit.
12.2 Ein monatliches Abonnement verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern es nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Ein Jahresabonnement verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.
12.3 Ein Test, Pilot oder Proof of Concept kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten in Textform beendet werden (§ 3.7).
12.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für ADGENTIC insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von zwei Abrechnungszeiträumen in Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 6 verstößt.
12.5 Die Kündigung ist in Textform an hello@adgentic-ai.com zu richten oder, soweit ADGENTIC eine Kündigungsfunktion im Konto bereitstellt, über diese Funktion zu erklären.
12.6 Mit Beendigung endet der Zugang des Kunden. Auf Verlangen innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende stellt ADGENTIC die exportierbaren Daten des Kunden in ihrem jeweiligen Ursprungsformat zum Export bereit; anschließend löscht ADGENTIC sie gemäß § 10 des DPA, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Im Voraus gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, außer in den Fällen der §§ 7.5, 9.2 und 14.3.
§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit
13.1 Soweit ADGENTIC personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der unter Art. 28 DSGVO geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (Data Processing Agreement, „DPA“) und ist Bestandteil dieses Vertrags. Bei Widersprüchen gehen die SCCs dem DPA vor, und der DPA geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.
13.2 Das aktuelle Unterauftragsverarbeiter-Register ist auf der Website von ADGENTIC veröffentlicht. ADGENTIC teilt die Hinzufügung oder den Austausch eines Unterauftragsverarbeiters mindestens 14 Tage vorher mit; das Widerspruchsrecht des Kunden richtet sich nach § 7.2 des DPA.
13.3 Die Verarbeitung von Daten durch ADGENTIC für eigene Zwecke – Kontoverwaltung, Abrechnung, Sicherheit und Plattformbetrieb – ist in der Datenschutzerklärung unter https://www.adgentic-ai.com/data-policy/ beschrieben.
13.4 Jede Partei behandelt vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich, verwendet sie nur für die Zwecke dieses Vertrags und gibt sie nur an Mitarbeiter und Auftragnehmer weiter, die entsprechenden Vertraulichkeitspflichten unterliegen. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich sind, bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind – im letztgenannten Fall mit vorheriger Mitteilung an die andere Partei, soweit gesetzlich zulässig. Die Pflicht überdauert den Vertrag um drei Jahre.
13.5 ADGENTIC unterhält ein Informationssicherheits-Management, einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen in Anhang II des DPA, und benachrichtigt den Kunden über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb der in § 8.3 des DPA genannten Frist.
13.6 Sicherheitsauskunft. Nach angemessener Ankündigung, höchstens einmal je Vertragsjahr und zusätzlich nach einem den Kunden betreffenden Sicherheitsvorfall, beantwortet ADGENTIC einen angemessenen schriftlichen Sicherheitsfragebogen und stellt eine Zusammenfassung seines Informationssicherheits-Rahmens, eine Zusammenfassung der jüngsten Schwachstellen- oder Penetrationstests sowie etwaige unabhängige Zertifizierungen oder Prüfberichte zur Verfügung, die ADGENTIC hält. Hält ADGENTIC einen aktuellen unabhängigen Bericht oder eine Zertifizierung, der bzw. die die erfragten Gegenstände abdeckt, darf ADGENTIC dieser Pflicht durch dessen Bereitstellung nachkommen. Dieser § 13.6 begründet kein Recht auf Vor-Ort- oder unmittelbare Einsichtnahme und kein Recht, Penetrationstests oder Sicherheitsscans gegen die Plattform durchzuführen (§ 6.1). Prüfrechte in Bezug auf personenbezogene Daten richten sich nach § 11 des DPA und bleiben von diesem § 13.6 unberührt.
§ 14 Änderungen dieser AGB und der Leistungsbeschreibung
14.1 ADGENTIC darf diese AGB und die Leistungsbeschreibung ändern, soweit dies aus betrieblichen oder technischen Gründen, zur Abbildung von Änderungen der Plattform, zur Erfüllung rechtlicher oder regulatorischer Anforderungen oder zur Verhinderung von Missbrauch erforderlich ist, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von ADGENTIC für den Kunden zumutbar ist und das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt.
14.2 ADGENTIC teilt dem Kunden die Änderung per E-Mail mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mit, zusammen mit den geänderten Bestimmungen und einem Hinweis auf die Rechte des Kunden nach § 14.3.
14.3 Der Kunde darf vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform widersprechen. Bei Widerspruch darf ADGENTIC den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag kündigen, an dem die Änderung gelten würde, und erstattet im Voraus gezahlte Entgelte anteilig für den nicht genutzten Restzeitraum. ADGENTIC weist in der Mitteilung auf diese Folge hin.
14.4 Rein redaktionelle Änderungen oder solche, die Funktionen hinzufügen, ohne die Pflichten oder Entgelte des Kunden zu berühren, dürfen ohne das Verfahren nach §§ 14.2 und 14.3 vorgenommen werden.
14.5 Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 7.5.
§ 15 Referenzen
15.1 ADGENTIC darf den Kunden nennen und seinen Namen und sein Logo als Referenz auf der Website sowie in Marketingunterlagen, Präsentationen und Angeboten verwenden.
15.2 Der Kunde darf dem jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
15.3 Jede Veröffentlichung von Fallstudieninhalten, Zahlen oder Ergebnissen bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden in Textform.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von ADGENTIC in Textform übertragen. ADGENTIC darf den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen und teilt dies dem Kunden mit.
16.2 Keine Partei haftet für eine Leistungsstörung, die durch höhere Gewalt verursacht wird, einschließlich Naturereignissen, Krieg, hoheitlichen Maßnahmen, allgemeinem Ausfall von Telekommunikationsnetzen und Arbeitskampfmaßnahmen, die der betreffenden Partei nicht zuzurechnen sind, für die Dauer des Ereignisses. Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen bleiben unberührt.
16.3 Dieser Vertrag bildet zusammen mit dem Bestellformular, etwaigen Leistungsbeschreibungen (Statements of Work), der Leistungsbeschreibung, dem DPA und dem Unterauftragsverarbeiter-Register die gesamte Vereinbarung der Parteien über seinen Gegenstand und tritt an die Stelle früherer Vorschläge, Demonstrationen, Pilotvereinbarungen und Zusicherungen. Nichts in dieser Klausel schließt die Haftung für Betrug oder Vorsatz (§ 11.1) aus. Rangfolge: SCCs → DPA → Statement of Work → Bestellformular → diese AGB → Leistungsbeschreibung in rechtlichen Fragen; in Fragen des Funktionsumfangs geht die Leistungsbeschreibung diesen AGB vor.
16.4 Vertragssprache ist Englisch. Stellt ADGENTIC eine Übersetzung bereit, gilt im Falle von Abweichungen die englische Fassung.
16.5 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
16.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die zuständigen Gerichte von Luxemburg-Stadt, Großherzogtum Luxemburg. ADGENTIC bleibt berechtigt, den Kunden vor den für dessen Sitz zuständigen Gerichten zu verklagen.
16.7 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt oder, soweit eine solche nicht besteht, durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.
16.8 Mitteilungen. Mitteilungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform. Sie werden gesendet: an ADGENTIC an hello@adgentic-ai.com, mit Kopie an die im § 1.1 genannte eingetragene Anschrift; an den Kunden an die im Bestellformular angegebenen Kontaktadressen. Jede Partei hält ihre Mitteilungsadressen aktuell. Eine per E-Mail versandte Mitteilung gilt am nächsten Werktag am Geschäftssitz des Empfängers als zugegangen, es sei denn, der Absender erhält eine Unzustellbarkeitsmeldung. Kündigungen (§ 12) und Änderungsmitteilungen (§ 14) sind zusätzlich an jeden im Bestellformular benannten Eskalationskontakt zu senden.
16.9 Fortgeltung. Nach Beendigung oder Ablauf gelten fort: §§ 5.2, 6.3, 6.6, 8.2 bis 8.8, 9.3, 10, 11, 12.6, 13, 15.3 und 16 sowie jede vor der Beendigung entstandene Zahlungsverpflichtung und jede andere Bestimmung, die ihrem Wesen nach fortgelten soll. § 6.6 gilt fort, weil der Kunde weiterhin vor der Beendigung exportierten Output besitzen und nutzen darf. Die Vertraulichkeitspflicht nach § 13.4 gilt für den dort genannten Zeitraum fort.
16.10 Subunternehmer. ADGENTIC darf seine Pflichten durch Subunternehmer, einschließlich Freiberufler und verbundener Unternehmen, erfüllen und bleibt für deren Leistung in vollem Umfang wie für eigene verantwortlich. Subunternehmer, die personenbezogene Daten verarbeiten, werden als Unterauftragsverarbeiter nach dem DPA eingesetzt und im Unterauftragsverarbeiter-Register offengelegt (§ 13.2). ADGENTIC verpflichtet seine Subunternehmer auf Vertraulichkeits- und Sicherheitspflichten, die nicht hinter denen dieses Vertrags zurückbleiben.
16.11 Sanktionen, Exportkontrolle und Antikorruption. Jede Partei gewährleistet, dass sie nicht selbst und nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Person steht, die EU-, UN-, UK- oder US-Sanktionen unterliegt, und dass sie die Plattform nicht unter Verstoß gegen geltendes Sanktions- oder Exportkontrollrecht nutzen oder verfügbar machen wird. Der Kunde wird nicht aus einem Gebiet auf die Plattform zugreifen und Kundendaten nicht in ein Gebiet leiten, in dem dies gegen solches Recht verstoßen würde. Jede Partei hält geltendes Recht gegen Bestechung und Korruption ein. Ein Verstoß gegen diesen § 16.11 ist ein wichtiger Grund zur Kündigung nach § 12.4.
16.12 Feedback. Stellt der Kunde Vorschläge, Ideen, Funktionswünsche oder sonstiges Feedback zur Plattform bereit, darf ADGENTIC es ohne Einschränkung, Verpflichtung oder Gegenleistung nutzen, um die Plattform zu betreiben und zu verbessern. Damit wird kein Recht an Input, Output, Marken-Assets oder vertraulichen Informationen des Kunden übertragen, und ADGENTIC wird den Kunden nicht ohne dessen Zustimmung als Quelle benennen.
